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DEFAULT : Information zur kommenden eidgenössischen Abstimmung über das Geldspielgesetz un
11.06.2018 20:59 (62 x gelesen)

Geldspielgesetz

Mit dem neuen Geldspielgesetz wird der Verfassungsartikel umgesetzt, der im März 2012 angenommen wurde. Er schliesst insbesondere Spiele im Internet mit ein. Es soll vor allem auch die bestehende Gesetzeslücke geschlossen werden, die es ausländischen Anbietern ermöglicht, im Internet Spiele zu veranstalten, ohne dass diese die Schweizer Vorschriften bezüglich Schutz vor Spielsucht, Betrug und Geldwäscherei einhalten. Die ausländischen Spielanbieter können bisher ohne Bewilligung handeln und leisten auch keine Abgaben. Dies wird mit dem neuen Gesetz geändert.

Dem Staat fliessen aus dem legalen Geldspiel Einnahmen zu, welche an die AHV und für gemeinnützige Zwecke eingesetzt wird.

Lotteriegewinne bis zu einer Million werden neu steuerbefreit.

Kommentar:

Ein Geldspielgesetz ist dringend nötig, insbesondere zur 


Regelung der Bewilligungspflicht, der Massnahmen zur Suchtprävention und der Verwendung der Abgaben für gemeinnützige Zwecke. Dabei sollen alle Anbieter die gleichen Voraussetzungen haben, ohne dass diese vie Internet umgangen werden können.

Allerdings steht die Steuerbefreiung von Lotteriegewinnen bis zu einer Million der Bemühung um Suchtprävention entgegen. Einerseits soll Spielsucht und die daraus resultierenden negativen Folgen bekämpft werden, andererseits bietet man mit der Steuerbefreiung von Gewinnen konkreten Anreiz zum Glückspiel.

Umstritten ist, dass zum Vollzug der Schweizer Vorschriften Anbieter im Internet gesperrt werden können, die in der Schweiz Spiele anbieten, sich aber nicht an das Schweizer Gesetz halten.

Es ist aber höchste Zeit, dass Regelungen für den Umgang mit dem Internet eingeführt werden. Das Internet soll kein rechtsfreier Raum sein. Allerdings wird man noch lernen müssen, wie mit dem Vollzug von Gesetzen im Internet umzugehen ist. Und sicher wird die Vorgehensweise immer wieder angepasst werden müssen. Aber es muss damit begonnen werden.

Eine ausführliche Beschreibung und Argumente dafür und dagegen findet man unter anderem hier:

Eine Kurzfassung:

https://www.vimentis.ch/abstimmungen

und hier der Gesetzestext und Erläuterungen des Bundesrats:

Vollgeldinitiative - Kurz erklärt

Mit der Vollgeldinitiative sollen aus der Sicht der Initianten künftig Finanzkrisen vermieden werden. Die Initianten möchten, dass nur Geld in Umlauf kommt, das es auch effektiv gibt, d.h. vor allem Noten und Münzen, und das einzig von der Nationalbank ausgegeben werden darf. Aktuell gibt es als Geld Noten und Münzen, aber auch Buchgeld. Buchgeld ist Geld, das nur im «Buch» (Konto) steht und nicht wirklich als Noten existiert und somit auch nicht wirklich im Umlauf ist. Es existiert als sogenanntes Giroguthaben zwischen der Nationalbank und den anderen Banken. Es kann von den anderen Banken beispielsweise gegen Fremdwährungen von der Nationalbank gekauft oder als Kredit bezogen werden. Die Banken können solche Guthaben bzw. Kredite dann ebenfalls zum Beispiel in der Form von Krediten an Bankkunden weitergeben. Das Kreditwesen ist gesetzlich streng geregelt. Nun soll nur noch Geld in Umlauf gebracht werden können, das tatsächlich existiert, d.h. Noten und Münzen, die allein von der Nationalbank ausgegeben werden dürfen. Und allein über diese Geldmenge darf verfügt werden. Es kann also keine Kredite mehr geben, die die effektiv sich im Umlauf befindende Geldmenge übesteigen.

Kommentar

Ein Vollgeldsystem würde bedeuten, dass unser aktuelles Geldsystem komplett umgestellt werden müsste, die Folgen aber nicht absehbar sind. Vermeintliche Vorteile können sich in Nachteile umschlagen (z.B. die Monopolisierung bei der Nationalbank und somit eine mögliche Verpolitisierung der Geldausgabe, oder eine verminderte Reaktionszeit in Krisenfällen, Währungsrisiken usw.).

Eine ausführliche Beschreibung und Argumente dafur und dagegen findet man unter anderem hier:

Erläuterungen des Bundesrats hier:


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